Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schweiz LEI
Seit dem 1. Januar 2016 ist in der Schweiz ein LEI Teil der Anforderungen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 für den Handel mit Derivaten

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 29.10.2020

1. EINLEITUNG

Baltic LEI OU („Schweiz LEI“) ist ein offizieller globaler LEI-Registrierungsagent, der weltweit in mehr als 15 Ländern tätig ist und in Deutschland unter dem Markennamen „Schweiz LEI“ tätig ist.

Schweiz LEI fungiert als LEI-Registrierungsstelle und kooperiert mit von der Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF) akkreditierten lokalen Betriebseinheiten („LOUs“ (Local operating unit) „LEI-Emittent“). Schweiz LEI kann eine Partnerschaft mit einer oder mehreren LEI-ausstellenden Organisationen eingehen, um sicherzustellen, dass der Bedarf ihrer Kunden nach LEI-Diensten, abhängig von den aktuellen Marktbedingungen, erfüllt wird. Schweiz LEI ermöglicht juristischen Personen den Zugang zum Netzwerk der LEI-ausstellenden Organisationen, die für die Durchführung der LEI-Emission und damit verbundener Dienstleistungen verantwortlich sind.

Der Legal Entity Identifier (LEI) ist ein 20-stelliger alphanumerischer Code, der auf dem von der International Organization for Standardization (ISO) entwickelten Standard ISO 17442 basiert. Er stellt eine Verbindung zu wichtigen Referenzinformationen her, die eine eindeutige Identifizierung – mithilfe eines eindeutigen numerischen Codes – juristischer Personen ermöglichen, die an Finanztransaktionen beteiligt sind,. Der LEI-Datenpool ist öffentlich verfügbar und dient als eindeutiger Schlüssel für standardisierte Informationen von juristischen Personen weltweit. Die Daten werden gemäß den vom LEI Regulatory Oversight Committee festgelegten Protokollen und Verfahren registriert und regelmäßig überprüft.

Jeder Registrant, d.h. jede juristische Person, die auf der Website einen Antrag gestellt hat, hat eine direkte Beziehung zu Schweiz LEI und erhält einen LEI, der von der LOU gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgestellt und verwaltet wird.

Vertrag

Durch Klicken auf „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu“ erklärt sich der Benutzer damit einverstanden, im Namen einer juristischen Person („Registrant“) einen rechtsverbindlichen Vertrag („Vertrag“, „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) mit Schweiz LEI abzuschließen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Registrierung, Verlängerung, Übertragung und Aktualisierung von LEIs, wie vom GLEIF definiert und festgelegt.

Schweiz LEI beginnt mit der Bearbeitung des Antrags, sobald der Registrant eine vollständige Zahlung gemäß dem vom Registranten ausgewählten Abonnement geleistet hat. Um den LEI-Antrag einzureichen, muss der Registrant Schweiz LEI eine Vollmacht erteilen, indem er ein Schreiben über diese Vollmacht gemäß Abschnitt 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sendet. Falls der Registrant die Zahlung geleistet hat, aber keine Vollmacht vorgelegt hat, sendet Schweiz LEI dem Registranten eine Erinnerung. Wenn der Registrant Schweiz LEI nicht innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Mahnung eine  Vollmacht übermittelt, behält sich Schweiz LEI das Recht vor, die Bestellung des Registranten zu stornieren.

Der Registrant erkennt an und stimmt zu, dass Schweiz LEI alle LEI-bezogenen Anfragen gemäß den Anforderungen, Empfehlungen, Richtlinien und Handbüchern des GLEIF verwaltet. Der Registrant hat kein Recht, von Schweiz LEI Maßnahmen zu verlangen, die nicht den Anforderungen, Empfehlungen, Richtlinien und/oder Handbüchern des GLEIF entsprechen.

Verbraucherrechtliche Ausnahmen gelten für Dienstleistungen von Schweiz LEI nicht. Daher besteht kein gesetzliches Recht, von der Bestellung zurückzutreten und eine Rückerstattung zu erhalten.

Die Nutzung der Dienste von Schweiz LEI setzt auch voraus, dass der Registrant die Cookie- und Datenschutzerklärung von Schweiz LEI akzeptiert, in der beschrieben wird, wie Schweiz LEI personenbezogene Daten erfasst, verwendet, teilt und speichert.

2. VERPFLICHTUNGEN

Anwendbarkeit des LEIs

Der Registrant muss in seinem Antrag auf einen LEI bei Schweiz LEI genaue Referenzdaten (d.h. die öffentlich verfügbaren Informationen zu juristischen Personen, die mit einem LEI identifizierbar sind) angeben. Die Referenzdaten umfassen:

Visitenkarteninformationen umfassen beispielsweise den offiziellen Namen einer juristischen Person und ihre registrierte Adresse. Im globalen LEI-System werden diese Informationen als „Level 1“-Daten bezeichnet.

Beziehungsinformationen ermöglichen gegebenenfalls die Identifizierung der direkten und endgültigen Mutterparteien einer juristischen Person. Diese Informationen werden als „Level 2“-Daten bezeichnet.

Schweiz LEI überprüft die Referenzdaten bei lokalen öffentlichen Registern (siehe vollständige Liste der Registrierungsstellen) und stellt einen LEI aus, der dem LEI-Standard entspricht.

Der Registrant ist für die Richtigkeit der Referenzdaten verantwortlich. Durch die Übermittlung seiner Referenzdaten garantiert der Registrant ihre Richtigkeit und Anwendbarkeit im Rahmen des LEI-Registrierungsprozesses.

Schweiz LEI wendet sich bei unvollständigen Anträgen oder um weitere Informationen einzuholen an den Registranten, um die Gültigkeit der Referenzdaten der juristischen Person zu bestätigen, wenn öffentlich zugängliche Quellen nicht ausreichen. Die Verantwortung für die Bereitstellung korrekter Daten verbleibt jedoch immer beim Registranten.

Der Registrant muss sicherstellen, dass der LEI-Antrag eindeutig ist, und sich darüber im Klaren sein, dass jede juristische Person möglicherweise nur einen LEI haben darf. Sollte der Due-Diligence-Prozess ergeben, dass ein anderer LEI registriert wurde (oder noch aussteht), wird der Antrag des Registranten abgelehnt und die für seinen ursprünglichen LEI-Antrag geltenden Zahlungen werden zurückerstattet.

Die Referenzdaten des Registranten werden anhand öffentlich zugänglicher Quellen validiert. In den meisten Fällen wird der Due-Diligence-Prozess eines eingetragenen Unternehmens unter Verwendung öffentlicher Register (z. B. lokaler Handelsregister oder gleichwertiger Register) durchgeführt. Wenn Schweiz LEI die juristische Person nicht anhand öffentlicher Register identifizieren kann, kann Schweiz LEI zusätzliche Informationen vom Registranten anfordern. Wenn der Registrant keine Dokumente vorlegt, kann Schweiz LEI die Registrierung des LEI verweigern. In diesem Fall werden die vom Registranten geleisteten Zahlungen nicht erstattet. Wenn der Registrant Dokumente vorlegt, Schweiz LEI den LEI jedoch immer noch nicht registrieren kann, werden die vom Registranten geleisteten Zahlungen von Schweiz LEI zurückerstattet.

Schweiz LEI behält sich das Recht vor, die Registrierung des LEIs zu stornieren, wenn der Registrant falsche Informationen angibt, aktuelle Informationen nicht aktualisiert oder keine von der Schweiz LEI angeforderten Korrekturen vornimmt.

Preisgestaltung und Rechnungsstellung

Der Preis für die erstmalige LEI-Registrierung oder die jährliche LEI-Verlängerung („Abonnement“) ist auf der Website von Schweiz LEI verfügbar und sofort nach Einreichung des Antrags zu bezahlen.

Zahlungen werden in den folgenden Währungen akzeptiert: GBP, SEK, NOK oder EUR. Um Zweifel auszuschließen, wird die vollständige Zahlung als Nettobetrag definiert, der nach Steuern, Bankgebühren, Provisionen und Servicegebühren an Schweiz LEI überwiesen wird. Die GLEIF-Gebühr ist in der Abonnementgebühr enthalten.

Schweiz LEI wendet die Mehrwertsteuer entsprechend den Mehrwertsteuervorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen an. Schweiz LEI stützt sich auf die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Rechnungsdaten, die der Vertreter des Registranten während des Registrierungsprozesses angegeben hat. Schweiz LEI hat das Recht, die mit der Mehrwertsteuer verbundenen Daten zu korrigieren, wenn ein eindeutiger Hinweis darauf vorliegt, dass diese Daten falsch sind.

Der Registrant bezahlt die Gebühr gemäß der Preisliste, auch wenn der LEI-Antrag nicht korrekt ausgefüllt ist oder ungültige Daten enthält. Die Dienste von Schweiz LEI sind so konzipiert, dass Daten so schnell wie möglich an die LOU übertragen werden. Daher besteht keine Möglichkeit, vom Dienst zurückzutreten oder eine Rückerstattung für nicht genutzte Dienste zu beantragen.

In jedem Fall, in dem Schweiz LEI keine Zahlung gemäß der Preisliste erhalten hat, behält sich Schweiz LEI das Recht vor, den LEI-Antrag nicht weiter zu bearbeiten.

Alle Dokumente und Quittungen werden von Schweiz LEI als PDF-Dokument an die im Antragsformular angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

3. VOLLMACHT

Nach Beantragung der Registrierung, Verlängerung oder Übertragung sendet Schweiz LEI dem Vertreter des Registranten eine E-Mail mit einer Vollmacht („Vollmacht“). Schweiz LEI ist nicht verpflichtet, die vom Vertreter angegebene E-Mail-Adresse zu überprüfen.

Der Vertreter des Registranten unterschreibt die Vollmacht per E-Signatur oder manuell (Drucken und Scannen) und sendet sie per E-Mail an Schweiz LEI zurück. Sobald der Registrant seine Vollmacht eingereicht hat, darf Schweiz LEI rechtsverbindlich im Namen des Registranten für die in der Vollmacht genannten Zwecke handeln. Schweiz LEI ist uneingeschränkt berechtigt, LEIs im Namen des Registranten zu registrieren, zu verlängern, zu übertragen und zu aktualisieren.

Die in der Vollmacht erteilte Autorisierung ist gültig, solange der Registrant ein gültiges Abonnement für Dienste von Schweiz LEI besitzt. Der Registrant hat das Recht, die Vollmacht jederzeit durch schriftliche Mitteilung an Schweiz LEI zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass es das Ergebnis des Widerrufs der an Schweiz LEI erteilten Vollmacht ist, dass Schweiz LEI die LEIs des Registranten für den nächsten Zeitraum nicht verlängern oder Benachrichtigungen über Erneuerungen oder Unklarheiten oder andere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung des LEIs im Rahmen des GLEIF-Systems senden kann. Schweiz LEI als befugte Person hat nur eingeschränkte Rechte zur Vertretung des Registranten. Schweiz LEI ist berechtigt, den Registranten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verlängerung, Übertragung und Aktualisierung der LEIs gemäß den vom GLEIF festgelegten Standards und Anforderungen zu vertreten.

4. DIENSTLEISTUNGEN

Registrierung eines LEI

Um einen LEI zu bestellen oder einen bestehenden LEI zu verlängern, muss der Registrant den Antrag auf der Website von Schweiz LEI ausfüllen. Schweiz LEI ist nicht verpflichtet, die aus Registern erhobenen oder von einem Vertreter des Registranten bereitgestellten Daten zu überprüfen.

Der Antrag kann von einem Bevollmächtigten einer eingetragenen juristischen Person gestellt werden. Der Vertreter garantiert, dass er über die vollständige Genehmigung zur Einreichung des LEI-Antrags verfügt. Schweiz LEI hat das Recht, zusätzliche Unterlagen anzufordern, um den Vertreter zu identifizieren oder die Genehmigung zu überprüfen. Schweiz LEI behält sich das Recht vor, einen Antrag abzulehnen, wenn der Vertreter des Registranten die von Schweiz LEI angeforderten Informationen nicht zur Verfügung stellt.

Der Vertreter des Registranten erklärt bei der Einreichung des Antrags, dass er ein bevollmächtigter Vertreter des registrierten Unternehmens ist, entweder als Angestellter, leitender Angestellter des Registranten oder im Namen eines Unternehmens. Vertreter, die eine Registrierung für ein Drittunternehmen durchführen, müssen über eine gültige Vollmacht verfügen. Schweiz LEI kann bei Bedarf weitere Unterlagen anfordern, um das Bestehen des Rechts des Vertreters nachzuweisen, im Namen eines Unternehmens zu handeln. Schweiz LEI behält sich das Recht vor, zusätzliche Informationen vom Registranten anzufordern, z. B. Unterlagen einzuholen, um zu bestätigen, dass Dritte, die eine Registrierung für ein Unternehmen durchführen, ordnungsgemäß autorisiert wurden.

Nachdem Schweiz LEI die Vollmacht und die Zahlung erhalten hat, beginnt Schweiz LEI mit der Bearbeitung des Antrags des Registranten. Bei Inkonsistenzen in den vom Registranten bereitgestellten Daten oder wenn Informationen fehlen, kann sich Schweiz LEI per E-Mail oder Telefon an den Vertreter des Registranten wenden.

Schweiz LEI berechnet in den meisten von der Schweiz LEI bedienten Ländern keine Vorauszahlungen. Sollte eine Vorauszahlung möglich sein, ist Schweiz LEI jedoch nicht verpflichtet, Daten an die LOU zu übertragen, wenn der Registrant keine Zahlung geleistet hat.

Nach erfolgreicher Ausgabe eines LEIs sendet Schweiz LEI eine Bestätigung per E-Mail. Der Status eines LEI kann auf der globalen GLEIF-Webseite überprüft werden. Jeder LEI wird im Global LEI Index veröffentlicht. Interessenten können mit dem von GLEIF entwickelten webbasierten LEI-Suchwerkzeug auf den gesamten LEI-Datenpool zugreifen und diesen durchsuchen.

Verlängerung eines LEI

Ein LEI wird dem Registranten einmal ausgestellt. Die Registrierung des LEI muss dann jährlich aktualisiert und verlängert werden, um seine fortlaufende Gültigkeit sicherzustellen. Mit der Verlängerung soll sichergestellt werden, dass die in der GLEIF-Datenbank enthaltenen Informationen über den Registranten auf dem neuesten Stand sind.

In der GLEIF-Datenbank kann die Gültigkeit eines LEI um jeweils bis zu 12 Monate verlängert werden. Es ist wichtig zu beachten, dass, wenn ein Antrag auf Verlängerung eines LEI mehr als zwei Monate vor dem Ablaufdatum des LEI gestellt wird, der verlängerte Zeitraum nicht zum Ablaufdatum des LEI hinzugerechnet wird, sondern er stattdessen dann 12 Monate ab dem Datum des Antrags gültig ist.

Schweiz LEI setzt sich vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von 12 Monaten mit dem Registranten in Verbindung, um den Registranten an die Notwendigkeit einer Verlängerung der LEI zu erinnern. Die Verantwortung für die Erneuerung des LEI verbleibt jedoch beim Registranten.

Schweiz LEI bietet zur Verlängerung der LEIs des Registranten verschiedene Abonnementpläne an. Die Bedingungen und die Beschreibung der Abonnementpläne finden Sie auf der Website von Schweiz LEI.

Wenn der Registrant ein mehrjähriges Abonnement bestellt, wird der LEI zunächst für ein Jahr ausgestellt und Schweiz LEI verlängert den LEI automatisch für die folgenden Jahre. Wenn das mehrjährige Abonnement abläuft, informiert Schweiz LEI den Vertreter des Registranten über die im Antragsformular angegebene E-Mail-Adresse.

Wenn der Registrant eine mehrjährige Verlängerung für LEIs bestellt und später feststellt, dass der Registrant keine aktive LEI mehr benötigt, kann das mehrjährige Abonnement gekündigt werden, der Registrant hat jedoch keinen Anspruch auf Rückerstattung.

Lesen Sie mehr über den Verlängerungsprozess in unserem Blog.

Übertragung eines LEI

Der Registrant kann seinen LEI von der Verwaltung eines anderen Dienstleisters in die Verwaltung von Schweiz LEI übertragen. Der Status des LEI wird dadurch nicht geändert, da sich die Daten weiterhin in der GLEIF-Datenbanken befinden. Das Ergebnis jeder Übertragung ist, dass die Referenzdaten von Schweiz LEI geändert und aktualisiert werden. Bei der Übertragung eines LEI in die Verwaltung von Schweiz LEI ändert sich der LEI-Code nicht.

Um einen LEI zu übertragen, benötigt Deutsch LEI eine Autorisierung (durch eine Vollmacht), um den LEI und die Abonnementzahlungen zu verwalten. In Zukunft werden dann die Daten des Registranten durch die Dienste von Schweiz LEI in der GLEIF-Datenbank aktualisiert. Die Autorisierung kann jederzeit widerrufen werden.

Die Übertragung des LEI dauert bis zu 7 Tage. Für eine schnellere Verwaltung sollte die Übertragung des LEI an Schweiz LEI so bald wie möglich vom Registranten bestätigt werden.

Lesen Sie mehr über den Übertragungsprozess in unserem Blog.

Aktualisieren von LEI-Daten

Der Registrant informiert Schweiz LEI über alle Änderungen bei einem registrierten Unternehmen, die eine Änderung der LEI-Referenzdaten erforderlich machen, einschließlich unternehmensweiter Änderungen wie z. B. Fusion, Auflösung, Erwerb oder sonstige Änderung der Statuten (einschließlich der Rechts- und Firmenadresse des Registranten und der Offenlegung direkter und endgültiger Unternehmensbeziehungen bei der Beantragung eines LEI). Dies sollte sowohl kontinuierlich als auch während der jährlichen Gültigkeitsdauer und erneuten Validierung der LEI-Referenzdaten erfolgen.

Die Datenbank von Schweiz LEI ist in öffentliche Register, das die GLEIF-Datenbank sowie die von akkreditierten LOUs verwendeten Datenbanken und Systeme integriert. Während des Verlängerungsprozesses prüft Schweiz LEI automatisch, ob Unterschiede zwischen dem öffentlichen Register und der GLEIF-Datenbank bestehen. Wenn sich die Daten geändert haben, benachrichtigt Schweiz LEI den Registranten und aktualisiert die Daten in der GLEIF-Datenbank. Wenn Schweiz LEI den Registranten über die Notwendigkeit der Aktualisierung von Daten informiert hat und der Registrant zwei Wochen lang keine Antwort gibt, ist Schweiz LEI berechtigt, den LEI des Registranten ohne vorherige Genehmigung des Registranten zu verlängern. Wenn der LEI des Registranten von Schweiz LEI verwaltet wird, werden alle Aktualisierungen der Daten des Registranten kostenlos durchgeführt.

Der Registrant ist verpflichtet, Schweiz LEI über Änderungen seiner Referenzdaten für juristische Personen zu informieren. Der Inhalt des LEI-Datensatzes wird als Referenzdaten des Registranten bezeichnet. Der Registrant ist dafür verantwortlich, Schweiz LEI über Aktualisierungen der Referenzdaten der juristischen Person auf dem Laufenden zu halten. Der Registrant kann einen LEI und/oder die Referenzdaten seiner juristischen Person mithilfe des zentralisierten Onlinedienstes anfechten, der Teil des Datenqualitätsmanagementprogramms von GLEIF ist. Eine Anfechtung löst eine Überprüfung des Datensatzes durch Schweiz LEI aus, um die Gültigkeit der übermittelten aktualisierten Informationen festzustellen. Die Überprüfung und Aktualisierung der Referenzdaten des LEI und/oder seiner juristischen Person aufgrund von Anfechtungen wird von der Schweiz LEI kostenlos verarbeitet.

5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Schweiz LEI unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um einen LEI für den Registranten zu erhalten. Schweiz LEI lehnt jedoch ausdrücklich alle ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Garantien in Bezug auf Dienstleistungen von Schweiz LEI ab, einschließlich, ohne Einschränkung, jegliche Garantie für Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Titel, Sicherheit, Richtigkeit und Nichtverletzung. Schweiz LEI garantiert nicht, dass der LEI die Anforderungen des Registranten erfüllt, oder dass die über Schweiz LEI oder ihre Online-Plattform bereitgestellten oder erhaltenen Informationen vollständig, zuverlässig oder korrekt sind.

Der Registrant erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Schweiz LEI gegenüber dem Registranten oder Dritten nicht für entgangenen Gewinn, Verwendung, Goodwill oder Daten oder für zufällige, indirekte, spezielle, Folgeschäden oder beispielhafte Schäden haftet, die sich aus der Nutzung oder Unfähigkeit, die LEI-Dienste zu nutzen, ergeben.

Schweiz LEI übernimmt keine Haftung für Fehler oder Verzögerungen aufgrund von Angelegenheiten, die außerhalb der angemessenen Kontrolle der Schweiz LEI liegen. Die maximale Haftung von Schweiz LEI ist auf den Betrag begrenzt, der der vom Registranten gezahlten einjährigen Abonnementgebühr entspricht.

Schweiz LEI übernimmt keine Haftung, wenn sich der LEI-Status des Registranten nach Maßnahmen der GLEIF-Datenüberprüfungsfunktion ändert. Die GLEIF- Datenüberprüfungsfunktion bietet jedem Benutzer von LEI-Daten die Möglichkeit, Zweifel hinsichtlich der referenziellen Integrität zwischen LEI-Datensätzen oder der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugehörigen Referenzdaten zu melden. Der Registrant erkennt an, dass der LEI-Status des Registranten von jedem Benutzer von LEI-Daten angefochten werden kann.

6. KÜNDIGUNG DES VERTRAGS

Das Vertragsverhältnis zwischen Schweiz LEI und dem Registranten gilt für den Zeitraum, der im vom Registranten ausgewählten Abonnement festgelegt ist. Für den Fall, dass der Registrant die der Schweiz LEI erteilte Vollmacht zur Bereitstellung von LEI-Verlängerungs- und Aktualisierungsdiensten widerruft, gilt der Vertrag zwischen Schweiz LEI und dem Registranten als beendet.

Schweiz LEI kann diesen Vertrag jederzeit mit Mitteilung an den Registranten kündigen. Die Kündigung des Vertrags durch Schweiz LEI hat keinen Einfluss auf den Status der LEI(s) des Registranten.

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Der Registrant erklärt sich damit einverstanden, dass alle öffentlichen Referenzdaten, die von Schweiz LEI im Rahmen von Registrierungs- und Due-Diligence-Prozessen erfasst und erhalten werden, unverzüglich veröffentlicht und in den GLEIF-Datenbanken gegebenenfalls suchbar gemacht werden.

Ein Dokument mit den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie immer auf den Websites von Schweiz LEI. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit aktualisiert werden. Alle wesentlichen Änderungen werden dem Registranten mitgeteilt.

Der Registrant ist verpflichtet, die Dienste von Schweiz LEI nach Treu und Glauben zu nutzen, und Schweiz LEI handelt entsprechend. Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Registranten und Schweiz LEI sollte zunächst durch Verhandlung erzielt werden.

Die Beziehung zwischen dem Registranten und der Schweiz LEI wird nach baltischem Recht geregelt. In Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden kann, werden Streitigkeiten vor dem Bezirksgericht Harju verhandelt.